Stand: August 2025
Die CO2MOVE GmbH (“CO2MOVE”), Hildegard-von-Bingen-Allee 18, 50933 Köln, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Nils Tuxhorn, stellt Unternehmenskunden die MOVE Card als digitale Sachbezugslösung für betriebliche Mobilität zur Verfügung. Grundlage der Nutzung sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.1. Diese Bedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von §14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, CO2MOVE hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1. CO2MOVE ermöglicht es dem Kunden, in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen, einen Vertrag mit SWAN, einer vereinfachten Aktiengesellschaft (SAS) mit Sitz in Montreuil/Frankreich, („SWAN“) über die Bereitstellung von Sachbezugskarten („MOVE Card“) abzuschließen. SWAN ist ein nach französischem Recht zugelassenes E‑Geld‑Institut, beaufsichtigt durch die ACPR (4 Place de Budapest CS 92459, 75436 Paris).
2.2. Die von SWAN erbrachten Zahlungsdienstleistungen sind in die technische Plattform der Regional Hero GmbH (AG Berlin Charlottenburg, HRB 218080, „RH GmbH“) eingebunden. CO2MOVE bindet dieses Webportal über eine API in das eigene CO2MOVE‑Portal ein.
2.3. Die MOVE Card ist eine Mastercard®‑Debitkarte, die vom Kunden an seine Mitarbeiter:innen („Kartenhalter:innen“) ausgegeben werden kann. Über die Karte können Guthaben genutzt werden, die der Kunde zuvor bei SWAN erworben hat.
2.4. CO2MOVE legt fest, bei welchen Akzeptanzstellen die MOVE Card zur Bezahlung von Mobilitätsleistungen eingesetzt werden kann.
2.5. CO2MOVE betreibt einen Kundenservice für Unternehmen nach Maßgabe von Ziffer 6 dieser AGB.
2.6. Die MOVE Card ist ausschließlich für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei zugelassenen Akzeptanzstellen für Mobilitätsleistungen bestimmt. Bargeldabhebungen, Überweisungen oder der Einsatz für sonstige Finanztransaktionen sind ausgeschlossen.
3.1. Der Zugriff auf die MOVE Card und das damit verbundene Konto erfolgt über das von der RH GmbH betriebene und gehostete Webportal, das über eine Schnittstelle in das CO2MOVE‑Portal integriert ist. SWAN stellt die notwendigen Zahlungsdienste bereit.
3.2. Vertragsbeziehungen des Kunden zu SWAN und RH GmbH bestehen eigenständig. Grundlage sind deren jeweilige Allgemeinen Geschäftsbedingungen. CO2MOVE übernimmt insoweit keine Verantwortung.
3.3. Diese AGB regeln ausschließlich die Rechtsbeziehung zwischen CO2MOVE und dem Kunden. Sie begründen kein Vertragsverhältnis zwischen CO2MOVE und den Kartenhalter:innen.
4.1. Zahlungen mit der MOVE Card sind ausschließlich bei von CO2MOVE zugelassenen Akzeptanzstellen für Mobilitätsleistungen möglich.
4.2. CO2MOVE behält sich das Recht vor, Akzeptanzstellen zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies mit den gesetzlichen Vorgaben zum Sachbezug vereinbar ist. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde informiert.
4.3. Kunden können Vorschläge für neue Akzeptanzstellen einreichen. Ein Anspruch auf deren Aufnahme besteht nicht.
5.1. Voraussetzung für die Nutzung der MOVE Card ist, dass der Kunde Verträge mit CO2MOVE, SWAN und RH GmbH abschließt und die jeweiligen AGB akzeptiert.
5.2. Die MOVE Card wird über das CO2MOVE‑Portal bestellt und verwaltet.
6.1. CO2MOVE unterstützt den Kunden bei Einrichtung, Verwaltung und Nutzung der MOVE Card. Zusatzleistungen wie Schulungen werden nur erbracht, wenn dies gesondert vereinbart ist.
6.2. Der Kundenservice ist erreichbar per E‑Mail (info@co2move.de) sowie telefonisch zu den üblichen Geschäftszeiten.
6.3. Zur Erbringung des Kundenservices erhält CO2MOVE Zugriff auf die hierfür erforderlichen Daten, die von SWAN und RH GmbH bereitgestellt werden.
7.1. Für die steuerliche und arbeitsrechtliche Einordnung der Nutzung der MOVE Card ist allein der Kunde verantwortlich.
7.2. CO2MOVE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die MOVE Card die Voraussetzungen für steuerfreie Sachbezüge erfüllt.
7.3. Etwaige steuerliche Nachforderungen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
8.1. Für die Leistungen von CO2MOVE zahlt der Kunde die vertraglich vereinbarten Gebühren.
8.2. Entstehen Rücklastschriftgebühren aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, können diese von CO2MOVE weiterbelastet werden.
9.1. Inhalte, Software, Logos oder Datenbanken von CO2MOVE dürfen vom Kunden nur insoweit genutzt werden, wie es für die vertraglich vorgesehene Nutzung der MOVE Card erforderlich ist.
9.2. Stellt der Kunde eigene Materialien (z. B. Logos für die Kartengestaltung) zur Verfügung, trägt er die Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit und stellt CO2MOVE von Ansprüchen Dritter frei.
10.1. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Zusammenhang mit der MOVE Card offengelegt werden, nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.
10.2. Informationen gelten nicht als vertraulich, wenn sie bereits öffentlich bekannt sind oder ohne Vertragsverstoß öffentlich werden.
11.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
11.2. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
11.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
11.4. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
12.1. CO2MOVE haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
12.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CO2MOVE nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
12.3. Eine Haftung für Schäden durch externe Angriffe (z. B. Viren) ist ausgeschlossen.
13.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Köln, soweit gesetzlich zulässig.
14.1. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird auf der Website von CO2MOVE veröffentlicht.
14.2. CO2MOVE ist berechtigt, die AGB bei Bedarf anzupassen. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig bekanntgegeben.
14.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Bestimmung.
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